Schmidt: SPD begrüßt Pläne zur Einführung der Umlagefinanzierung in der Pflegeausbildung

Saarbrücken, 05. Mai 2011
“Wie jetzt auch das Gesundheitsministerium festgestellt hat, befindet sich der Personalbedarf im Pflegebereich auf dem Weg in eine Notlage. Einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten wird daher die Wiedereinführung der Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten liefern. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Landesregierung jetzt eine entsprechende Verordnung erarbeitet”, erklärt Volker Schmidt, gesundheitspolitischer Sprecher der [...]

Landesregierung tritt weiterhin parlamentarisch Rechte mit Füßen

Saarbrücken, 10. Mai 2011
Die SPD-Abgeordneten Silke Biendel und Volker Schmidt beklagen sich massiv über die Landesregierung und dene Umgang von Parlamentarischen Anfragen. “Jamaika tritt weiterhin parlamentarische Rechte mit Füßen. Trotz Einschaltung des Landtagspräsidenten hat sich keine Verbesserung hinsichtlich der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen eingestellt. Die Antwort lassen weiterhin auf sich warten, Fristen bzw. Termine werden [...]