FDP-Fraktion im Schloss glänzt durch Unwissenheit
Eingestellt am 14.07.2010 in Info-Kategorie: Alle NEWS, Pressemitteilungen der Fraktion
In ihrer Stellungnahme vom 6.7.2010 in der Saarbrücker Zeitung spricht sich die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung „für die Beibehaltung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der jetzigen Organisationsform aus“.
Hier verkennt die FDP, dass die ARGE in der jetzigen Organisation verfassungswidrig ist und dass gerade deshalb eine Änderung des Gesetzes erfolgen wird, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde [...]