Fotovoltaik-Nutzung an Schulen

Regionalverbandsausschuss beauftragt Auftragsvergabe an ARGE Solar.

Der Regionalverbandsausschuss hat gestern die Vergabe einer Machbarkeitsstudie über die Nutzung der Schuldächer für Fotovoltaikanlagen an die ARGE Solar, eine aus Fachexperten bestehende Anlaufstelle des Landes, beantragt. „Die Machbarkeitsstudie unter dem Titel „Unser Dach – unser Kraftwerk, Fotovoltaikanlageninitiative für Schulen in Trägerschaft des GBS“ wird klären, welche Schuldächer von der Lage und von ihrem Zustand her für eine Fotovoltaiknutzung infrage kommen. Die Ergebnisse werden bis zu den Sommerferien erwartet. Danach wird die technische Realisierung geprüft und dabei auch geklärt, mit welchen Partnern das Projekt angegangen werden kann“, erläutert Helmut Donnevert, Sprecher der CDU im Werksausschuss GBS.

„Wir wollen spätestens im Herbst 2010 mit der Umsetzungsphase beginnen und außerdem erreichen, dass die erzielbaren Erlöse aus der alternativen Energiegewinnung zweckgebunden für weitere energetische Maßnahmen an den Schulen verwendet werden“, fügt Manfred Boussonville, GBS-Sprecher der SPD-Fraktion, abschließend hinzu.

Zukunft der Jobcenter im Regionalverband

Volker Schmidt Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Regionalverband Saarbrücken begrüßt das Einschwenken der CDU auf eine Verfassungsänderung zur Sicherung der Zusammenarbeit von Kommunen und BA in Jobcentern.

„Endlich ist die CDU zur Vernunft gekommen“, so Volker Schmidt. Diese Angelegenheit hätte aber schon 2009 in trockenen Tüchern sein können, als die SPD mit Arbeitsminister Olaf Scholz eine Verfassungsänderung wollte und die CDU dieses Vorhaben boykottiert hatte. Letztendlich komme es aber darauf an, dass am Ende alles gut, im Sinne aller Betroffenen, wird.

Volker Schmidt weißt darauf hin, dass im Regionalverband die Zusammenarbeit zwischen Regionalverband und BA grundsätzlich gut laufe. Wenngleich die BA nach Auffassung Schmidts ihr Augenmerk zu stark auf Statistiken lege und zu wenig die Realität im Focus habe. Für den Regionalverband reklamiert Schmidt, dass eine Zusammenarbeit weiterhin nur dann gut funktionieren könne, wenn sie auf absoluter Augenhöhe stattfinde. Die BA sei nicht der „primus inter paris“. Im Übrigen behalte sich der Regionalverband vor zu optieren, also die Betreuung der ALG II Bezieher selbst zu übernehmen, wenn es hierfür die gesetzliche Möglichkeit gibt. Neben der schnellen Umsetzung der Verfassungsänderung sei es genauso wichtig, dass die finanziellen Mittel in ausreichenden Maßen vom Bund zur Verfügung gestellt werden, damit die Notwendigen Maßnahmen für die betroffen Menschen durchgeführt werden können.

„Ich hoffe, dass die Verunsicherungen der betroffenen Menschen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGEn nun ein Ende haben“, so Schmidt der auch Mitglied im Lenkungsgremium ARGE ist. Der Regionalverband beschäftigt rund 180 engagierte und hoch qualifizierte Männer und Frauen bei der ARGE Saarbrücken.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen mahnte V. Schmidt schnelle Regelungen des Bundesgesetzgebers an.

Ruiniert die Kommunen nicht weiter

Peter Gillo fordert beim Neujahrsempfang mehr Hilfe von Bund und Land. Weil SPD-Landeschef Heiko Maas erkrankte, sprang Regionalverbandsdirektor Peter Gillo beim Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss in die Bresche. Er machte deutlich: An den Haushaltsproblemen des Regionalverbandes seien Bund und Land Mitschuld.

Es macht keinen Spaß, bei einem Neujahrsempfang gleich zwei schlechte Nachrichten zu verkünden. Aber Volker Schmidt, Fraktionschef der SPD in der Regionalversammlung, trug’s am Freitagabend mit Fassung. Zunächst musste er verkünden, dass der Landesvorsitzende Heiko Maas, der die Hauptrede halten sollte, wegen eines Bandscheibenvorfalls nicht komme. Dann verkündete er, dass die Zuschüsse vom Land wohl um 1,5 Millionen Euro niedriger ausfallen würden als geplant. Die Finanzkrise des Regionalverbandes und der zehn Kommunen stand dann auch im Mittelpunkt der Rede von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo. Er machte noch mal deutlich, dass die sozialen Probleme im Regionalverband besonders groß sind.

Jeder dritte Saarländer lebt in der Großregion, aber auch die Hälfte aller Hartz-IV Empfänger und 40 Prozent aller Kinder, die in einem Heim untergebracht werden müssen.

Gillo: „Wir sind nicht zu vergleichen mit anderen Landkreisen. Deshalb brauchen wir eine bessere Finanzausstattung. Dafür müssen Bund und Land sorgen – aber sie tun es nicht.“ Es dürfe nicht sein, dass der Regionalverband immer mehr Aufgaben erledigen soll, aber nicht das Geld dafür bekommt. Jetzt seien womöglich Schwimmbäder und Kulturangebote in den Kommunen in Gefahr. Gillo appellierte an Bund und Land: „Ruiniert die Gemeinden nicht weiter.“

Um zu sparen, könne der Regionalverband die zwei Millionen mehr im Haushalt 2010 für die Kinderbetreuung streichen. Doch es sei sinnvoller, die Familien bereits in der Kita zu unterstützen und nicht erst, wenn die Kinder im Heim sind. Gillo erklärte erneut, er wolle mehr Ganztagsschulen im Regionalverband. Gleichzeitig dämpfte er die Erwartungen: „Das kriegen wir wohl 2010 nicht mehr hin.“

Prüfung von Fotovoltaik-Nutzung an allen Schulen im Regionalverband

Die Fraktionen von CDU und SPD im Regionalverband Saarbrücken haben für den Werksausschuss GBS (Gebäudemanagement Schulen) die Vergabe einer Machbarkeitsstudie über die mögliche Nutzung der Schuldächer für Fotovoltaikanlagen an die ARGE Solar, eine aus Fachexperten bestehende Anlaufstelle des Landes, beantragt.

„Hintergrund ist“, so erläutern Helmut Donnevert und Manfred Boussonville, die beiden GBS-Sprecher von CDU und SPD, „dass im Regionalverband Saarbrücken für den Themenbereich Energiemanagement die Einrichtung einer hauseigenen Stabsstelle diskutiert worden war, was die beiden Fraktionen jedoch mit Blick auf die sich zuspitzende Haushaltslage und angesichts der bereits bestehenden Anlaufstelle ARGE Solar für unnötig erachten. Da nun auch die Fraktion der Grünen mit einem eigenen Antrag auf unsere Linie eingeschwenkt ist, sehen wir die Chance, auf breiter Basis eine mögliche Nutzung von Fotovoltaikanlagen zur Energiegewinnung durch die Einbindung von externem Sachverstand ohne langfristige eigene Personalkosten nutzen zu können.“

Die nun beantragte Machbarkeitsstudie unter dem Titel „Unser Dach – unser Kraftwerk, Fotovoltaikanlageninitiative für Schulen in Trägerschaft des GBS“ gibt außerdem zur Ein-leitung und Umsetzung konkrete Schritte und Umsetzungsphasen vor. Dabei sollen bis Ende dieses Jahres die Grundlagen durch die Verwaltung erstellt werden mit einer Gebäudeliste mit Ansprechpartnern, Luftbildern sowie strukturierten Planunterlagen in Bezug auf die Dachkonstruktionen und allgemeine Beschreibungen der Gebäude mit wesentlichen technischen Daten. Die Erstellung einer Vorstudie soll danach bis Ende April 2010 in Zusam-menarbeit mit dem Sachverstand der ARGE Solar erstellt werden und demnach die Untersuchungsergebnisse bis zu den Sommerferien im Fachausschuss des Regionalverbandes vorgestellt werden. „Danach muss die Politik entscheiden, welche Schulen bzw. Objekte für die Nutzung von Fotovoltaikanlagen genutzt werden“, ergänzt Manfred Maurer, umweltpolitischer Sprecher der Christdemokraten. „Wir wollen spätestens im Herbst 2010 mit der Umsetzungsphase beginnen und außerdem erreichen, dass die erzielbaren Erlöse aus der alternativen Energiegewinnung zweckgebunden für weitere energetische Maßnahmen an den Schulen verwendet werden.“

Masterplan Energiemanagement

Ergänzender Baustein „Fotovoltaikanlagen Schulen in Trägerschaft des GBS im Regionalverband“

Vorbemerkung:
Wir begrüßen, dass man sich auf breiter Ebene von dem bisherigen Vorschlag vom Dezember 2008 „Einrichtung einer Stabsstelle für Erneuerbare Energien“ abgewendet hat und der aktuelle Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf die Linie der CDU-Fraktion einschwenkt, eine Aufgabenbewältigung durch Dritte (Aufträge an die ARGE Solar) ins Auge zu fassen. Die Vorteile dieses Vorgehens liegen auf der Hand: Der Regionalverband kann Fachkompetenz nutzen, ohne sich durch eine langfristige Personalisierung zu binden. Dies ist angesichts der sich zuspitzenden Haushaltslage ein wichtiger Faktor. Vor diesem Hintergrund hoffen die Fraktionen von CDU und SPD, dass der gemeinsame Antrag die Zustimmung auch der übrigen Fraktionen findet.

Insofern beantragen die Fraktionen von CDU und SPD im Regionalverband Saarbrücken gemeinsam eine Machbarkeitsstudie unter dem Titel

„Unser Dach – unser Kraftwerk – Fotovoltaikanlageninitiative
für Schulen in Trägerschaft des GBS“

zu vergeben.

Zur Einleitung bzw. Umsetzung werden folgende Schritte und Umsetzungsphasen vorgesehen:

1. Erstellung von Grundlagen durch die Verwaltung des GBS bis Ende des Jahres 2009:

  • Gebäudeliste mit Ansprechpartner im GBS und vor Ort
  • Luftbild mit Lage (genordet) oder Luftbildzugang (ZORA)
  • Strukturierte Planunterlagen mit Bezug zur Dachkonstruktion
  • Allgemeine Beschreibung der Objekte mit für die Studie wesentlichen technischen Daten

2. Erstellung einer Vorstudie bis Ende des 1. Quartals in 2010 auf der Grundlage der Angebotsanfrage Arge Solar mit folgender Aufgabenstellung:

  • Voruntersuchung aller grundsätzlich in Frage kommenden Gebäude
  • Grobuntersuchung aller Schuldächer auf Eignung für Fotovoltaikanlage
  • Angaben zu Lage, Ausrichtung, Verschattung, sowie sonstigen Beeinträchtigungen
  • Bewertung des baulichen Zustandes der Dächer
  • Angaben zu einem möglichen Netzanschluss
  • Überprüfung und Angaben zu denkmalpflegerischen Bedenken

Vorgaben für die Ergebniserstellung: Analyse der Objekte auf Machbarkeit, Potential auf Grundlage einer definierten Matrix, Angabe der Prüfkriterien

  • Erstellung einer Prioritätenliste auf Grund der technischen Bewertung
  • Angabe der möglichen installierbaren Leistung
  • Abschätzung der Effizienz (Leistung – Ertrag – Kosten)
  • Prüfung und Angabe von Fördermöglichkeiten durch Bund und Land

3. Vorstellung der Vorstudie noch vor Sommerferien im Jahr 2010 als Grobanalyse im Fachausschuss und den weiteren Gremien.

Danach erfolgt eine Festlegung durch die Politik, welche Schulen bzw. Objekte Vor-ang genießen und in die Umsetzungsphase eintreten, ggfs. wird die Erstellung eines strukturierten Zeitplans durch die Verwaltung beauftragt.

4. Umsetzungsphase: Spätester Beginn im Herbst 2010 mit vertiefenden Untersuchungen ausgewählter vorrangiger Objekte durch die ARGE Solar, die Angaben zu folgenden Punkten liefert:

  • Lage, Ausrichtung, Größe, Verschattungssituation, baulicher Zustand, Statik und ggfs. Sanierungsbedarf
  • Netzanschluss, Abstimmung mit Netzbetreiber
  • Ermittlung einer realisierbaren Anlagengröße in m² und kWp
  • Technische Umsetzung (Modultyp, Komponenten)
  • Ertragsprognose, Prüfung EEG-Vergütung
  • Wissenschaftliche Bewertung mit Kostenschätzung (Investition, Nebenkosten, Pacht, Rückbaukaution, Amortisation, Rendite)
  • Darstellung von Finanzierungs- bzw. Realisierungsmodellen
  • Ermittlung von CO2-Einsparpotential
  • Schulische Einbindung im Sinne der Bewusstseinsbildung (Umweltbildung)
  • Einzelergebnisdarstellung: Bewertung mit Empfehlungen für die Umsetzung
  • Übersichtskarte mit Standorten und deren Potentiale
  • Präsentation der Studie in den Gremien
  • Entscheidung zur Vorrangigkeit in der Umsetzung

5. Zweckbindung von Erlösen:
Die erzielbaren Erlöse durch den Einsatz der Fotovoltaikanlagen sollen zweckge-bunden für energetische Maßnahmen an Schulen zur Verfügung gestellt werden.