Schmidt: SPD begrüßt Pläne zur Einführung der Umlagefinanzierung in der Pflegeausbildung

Saarbrücken, 05. Mai 2011

„Wie jetzt auch das Gesundheitsministerium festgestellt hat, befindet sich der Personalbedarf im Pflegebereich auf dem Weg in eine Notlage. Einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten wird daher die Wiedereinführung der Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten liefern. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Landesregierung jetzt eine entsprechende Verordnung erarbeitet“, erklärt Volker Schmidt, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Seit langem forderten die SPD-Landtagsfraktion sowie  die Saarländische Pflegegesellschaft, durch die Umlagefinanzierung ausbildende Betriebe nicht zu benachteiligen. Jetzt würden Anreize für die Betriebe geschaffen, vermehrt auszubilden. „Die Pflegeintensität wird sich aufgrund des demographischen Wandel erhöhen. Durch die Umlagefinanzierung in der Ausbildung tragen wir dem erhöhten Fachkräftebedarf im Pflegebereich in den nächsten Jahren Rechnung. Eile ist bei der Erarbeitung der entsprechenden Verordnung dennoch weiterhin geboten: Denn wer jetzt eine Ausbildung beginnt, wird erst in rund drei Jahren eine Beschäftigung antreten können“, so Schmidt.

Landesregierung tritt weiterhin parlamentarisch Rechte mit Füßen

Saarbrücken, 10. Mai 2011

Die SPD-Abgeordneten Silke Biendel und Volker Schmidt beklagen sich massiv über die Landesregierung und dene Umgang von Parlamentarischen Anfragen. „Jamaika tritt weiterhin parlamentarische Rechte mit Füßen. Trotz Einschaltung des Landtagspräsidenten hat sich keine Verbesserung hinsichtlich der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen eingestellt. Die Antwort lassen weiterhin auf sich warten, Fristen bzw. Termine werden nicht eingehalten. Im erneuten konkreten Fall handelt es sich um die Parlamentarische Anfrage zur Umlagefinanzierung in der Pflegeausbildung (DS14/410). Die Anfrage wurde Ende Februar gestellt. In einem Schreiben vom 25. Februar teilte der Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber mit, dass die Beantwortung voraussichtlich Anfang April vorliege. „Nun haben wir bald schon Mitte Mai und die Anfrage ist immer noch nicht beantwortet“, empört sich die Parlamentarierin Biendel. „Wenn offensichtlich die Jamaika-Regierung ihre Arbeit eingestellt hat, so hat die SPD dies dagegen nicht. Das ist keine Grundlage für verantwortungsvolles Handeln“, so Schmidt. Gegenestand der Parlamentarischen Anfrage ist die auch im Saarland vorhandene Gefahr des Fachkräftemangels im Pflegebereich. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, muss einer Fehlentwicklung in der Pflegeausbildung entgegengewirkt werden. Ziel ist es, mit derr entsprechenden Anfrage eine aussagekräftige Datenbasis als Grundlage zur Einführung der Umlagefinanzierung im Pflegesystem zu erhalten. 

Haushaltsrede 2011

Haushaltsrede Volker Schmidt
– Vorsitzender der SPD-Regionalverbandsfraktion zum Haushalt 2011

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor Gillo,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

meine Vorredner sind ja bereits auf die Eckdaten des Haushaltes 2011 eingegangen.

Viel ist dem nicht hinzufügen.

Als ich darüber nachgedacht habe, was ich denn zum Haushalt 2011 sagen könnte, ist mir, wie wahrscheinlich uns allen, erneut bewusst geworden, dass unser Hand-lungsspielraum wirklich sehr eingeengt ist. Der Haushalt ist von Kontinuität geprägt. Viel Neues und viel Spannung ist da sicherlich wirklich nicht zu entdecken. Daher habe ich mir überlegt, dass es für Sie vielleicht spannender ist, wenn ich Ihnen über meine verantwortungsvollen Aufgaben in meinem Haushalt berichte. Ich kann Ihnen versichern, da erfahre ich jeden Tag was Neues. Allerdings, auch das ist für mich nicht immer erfreulich.

Aber Spaß bei Seite:

Im Verhältnis zu 2010 bietet der Haushalt 2011 durchaus erfreuliche Lichtblicke.

Ich habe im vorigen Jahr gesagt: „Der vorliegende Haushalt ist ein ehrlicher Haushalt, der nichts beschönigt.“ Die Konsequenz war eine Umlagesteigerung von rund 34 Millionen Euro.

Als wir im September den ersten Haushaltsentwurf erhielten, lag die Umlage bei rund 210 Millionen Euro. Das wäre ungefähr Vorjahresstand gewesen mit rund 211 Millionen Euro. Die Verwaltung, der Regionalverbandsdirektor und alle Fraktionen waren im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr bemüht, weitere Belastungen der Kom-munen zu vermeiden. Und dies ist auch gelungen. Wenn es auch zwischenzeitlich so aussah, als würde die Umlage über den Vorjahresstand steigen, konnten wir im vor-liegenden Haushaltsentwurf, der auch im Kooperationsrat beraten wurde, die Umlage im Vergleich zur Umlage 2010 um rund 3 Millionen Euro senken.

Ich weiß, das kann angesichts der prekären Haushaltslage der Kommunen nicht wirklich zufrieden stellen. Aber dennoch:

Ein Anstieg wurde verhindert, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen. Das dies gelungen ist, hängt auch damit zusammen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter in allen Bereichen und vor allem dort, wo die größten Ausgabebrocken liegen, nämlich im Jugendhilfebereich und im Sozialhilfebereich einschließlich ARGE sehr engagiert daran arbeiten, den betroffenen Menschen zu helfen, damit sie perspektivisch das staatliche Hilfesystem nicht mehr in Anspruch nehmen müssen.

Vielfach ist dies gelungen. Dafür, Herr Gillo, an Sie stellvertretend, an alle Kollegin-nen und Kollegen unseren herzlichsten Dank.

Der Umlagesatz allerdings ist, wie wir schon gehört haben, dennoch von 67,06 % auf 73,176 % gestiegen. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen bedeutet leider, dass die Kommunen von ihren umlagerelevanten Einnahmen rund 73 % an den Regionalverband abführen müssen.

Das führt natürlich nicht zu Freudesausbrüchen bei den Räten der Städte und Gemeinden. Aber ich bin froh und dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den regionalverbandsangehörigen Kommunen hierfür nicht die Schuld beim Regionalverband suchen. Was ehrlich gesagt auch unsinnig wäre: Die so genannten freiwilligen Ausgaben des Regionalverbandes betragen 0,5 % der Umlagegrundlage, oder in Zahlen ausgedrückt: 1.214.299,50 Millionen Euro.

Alles andere sind pflichtige Ausgaben. Wenn Bund und Land die kommunale Seite nicht bei diesen pflichtigen Ausgaben, insbesondere bei der Sozialhilfe, der KDU und der Jugendhilfe entlasten, werden die Kommunen aus diesem schwarzen Finanzloch nicht mehr herauskommen.

Da helfen auch keine pseudo intelligente Vorhaltungen Einzelner, wie z. B. in der Sitzung des Kooperationsrates geschehen, der Regionalverband hätte nicht nach-gewiesen, wo er denn spare und er habe kein Haushaltssicherungskonzept vorge-legt.

Bei solchen Feststellungen kann ich nur festhalten: Geschliffenes Dahergerede ersetzt nicht die Notwendigkeit, sich mit den kommunalen Gesetzmäßigkeiten und Finanzzusammenhängen inhaltlich vertraut zu machen, damit Aussagen und Feststellungen auch nur im Ansatz ernst genommen werden können.

Fakt ist: Dort wo die Verwaltung und wo wir bei der Verwaltung sparen konnten, haben wir gespart.

Die im Rahmen der Haushaltsberatung mehrfach dargestellten Entwicklungen, insbesondere auch die Personalentwicklungen, zeigen dies in aller Deutlichkeit.

Viel Luft ist hier nicht mehr drin. Aber wir suchen ja dennoch weiter nach Einsparmöglichkeiten. Die sukzessiv durchgeführten Organisationsuntersuchungen in den einzelnen Abteilungen zeigen, dass es hier und da noch einzelne kleinere Einsparpotentiale gibt. Die werden wir nutzen. Das ist aber nicht der große Wurf.

Und eines, was die freiwilligen Ausgaben anbelangt, will ich an dieser Stelle auch einmal klar und deutlich sagen:

Die Regionalversammlung ist ein demokratisch gewähltes Gremium mit eigenem Haushaltsrecht und eigenem Gestaltungsanspruch. Es ist unser Recht und unserer Pflicht, genauso wie dies für die Räte der Städte und Gemeinden gilt, eigene Entwicklungsvorstellungen für unsere Region zu formulieren und umzusetzen.

Dieses Recht werden wir uns auch von niemandem nehmen lassen. Und wenn wir, ich sage zurecht, der Auffassung sind, dass das Schullandheim Oberthal eine wichtige Einrichtung für unsere Schülerinnen und Schüler ist, dann ist das eben so.

Ungeachtet dessen haben sich die Fraktionen in diesem Haus stark zurück gehalten was finanzwirksame Haushaltsanträge betrifft. Die SPD-Fraktion hat lediglich zwei Anträge eingebracht, auf die ich kurz eingehen möchte:

1. Den Antrag in Höhe von 15.000 € mit dem Titel „Balu und Du“.

Hierbei geht es um folgendes:

Für viele Kinder sind die Entwicklungsbedingungen, die sie in ihren Herkunftsfamilien erfahren nicht ausreichend, um eine ihren Anlagen und Fähigkeiten entsprechende Entwicklung zu nehmen. Vielfach fehlt es an Anregungen, Anstößen, Motivationen, ganz oft auch nur an Aufmerksamkeit und Zeit für diese Kinder.

Auf diese Weise werden sehr oft Potentiale, die in den Kindern schlummern, nicht geweckt und brach liegen gelassen. Die Folge sind oft sowohl sozial, als auch kognitiv wenig optimal verlaufende Entwicklungslinien der Kinder, bis hin zu Verhaltensauffälligkeiten, die durch soziale Isolationen oder ähnliche Phänomene verursacht werden.

Symptome äußern sich häufig in Form von auffälligem Essverhalten, zu hohem Medienkonsum, Schwierigkeiten im Gebrauch der deutschen Sprache, häufigen Streitereien oder Schwierigkeiten in der Schule.

Die SPD-Fraktion des Regionalverbandes Saarbrücken will dort, wo es sinnvoll und notwendig erscheint, durch den Einsatz präventiver Unterstützungsstrukturen Kindern zu besseren Entwicklungs- und gesellschaftlichen Teilhabebedingungen verhelfen. Damit werden für Kinder Chancen eröffnet, die ihnen ansonsten verschlossen blieben. Damit kann auch erheblichen Fehlentwicklungen vorgebeugt werden, die möglicherweise eine Reihe von Folgeinvestitionen in Form von verpflichtenden Jugendhilfeleistungen nach sich ziehen würden.

Das Projekt „Balu und Du“ wird in Saarbrücken von der HTW durchgeführt und be-gleitet. Die „Balus“ sind i. d. R. Studierende, die für diesen Einsatz einen Leistungsnachweis erhalten können. Den „Balus“ zur Seite steht ein/e Koordinator/in, der/die die „Balus“ inhaltlich betreut und begleitet und auch die Kontakte zu den jeweiligen Schulen herstellt, die ihrerseits den Bedarf für ihre „Moglis“ anmelden.

2. Den Antrag in Höhe von ebenfalls 15.000 € mit dem Titel „Deutsch schon ab 3“.

Hierbei geht es um folgendes:

Seit geraumer Zeit ist die Tendenz festzustellen, dass immer mehr schulpflichtige Kinder, insbesondere mit Migrationshintergrund, aber auch Kinder mit deutscher Muttersprache, vom Besuch der Grundschule zurückgestellt werden, da ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichen.

Das Beherrschen der deutschen Sprache aber ist der Schlüssel für schulischen und beruflichen Erfolg und vor allem für die Partizipation am gesellschaftlichen Leben.

Eine Sprachförderung, die schon unmittelbar bei Eintritt in einen Kindergarten oder eine Kindertageseinrichtung beginnt, kann wesentlich dazu beitragen, einer nachholenden sprachlichen Integration in Schule oder Ausbildung vorzubeugen.

Zwar gibt es verschiedene Angebote der sprachlichen Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund, die aber nicht die Altersgruppe der drei- bis fünfjährigen Kinder berücksichtigt.

Diese Zielgruppe muss jedoch sprachlich besonders gefördert werden, da in diesem Alter noch die uneingeschränkte Möglichkeit des Zweitsprachenerwerbs besteht.

Die Verfestigung von sprachlichen Defiziten, die in einem späteren Alter nicht mehr oder nur sehr schwer und mit erheblichen Kosten ausgeglichen werden können, wird durch eine früh beginnende Sprachförderung deutlich minimiert.

Hier setzt das Projekt „Deutsch schon ab 3“ der Volkshochschule des Regionalverbandes an.

Das Projekt bezieht dabei bewusst auch die Eltern ein. In regelmäßig stattfindenden Informationsveranstaltungen werden die Eltern angeregt, mit ihren Mitteln und Mög-lichkeiten die Sprachförderung ihrer Kinder zu unterstützen. Dieses Forum wird auch genutzt, um allgemeine Themen zu Lernen und Erziehung bewusst zu machen.

Ergänzt wird die Elternarbeit durch die Mama-Kurse („Mama lernt Deutsch“), die sich gezielt an ausländische Mütter wenden und ebenfalls vor Ort in den KiTas stattfin-den.

Das Projekt fügt sich nahtlos ein in die aktuell von der Bundesregierung beschlosse-ne Sprachförderung für Kinder bereits ab unter drei Jahren und die Initiative „Früh Deutsch lernen“ der saarländischen Landesregierung, die im Vorschulalter ansetzt.

Vier der fünf Kitas verfügen derzeit auch über keine Krippenplätze und werden somit nicht von dem Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt – Kitas Sprache & Integration“ erfasst.

Wir sind überzeugt, dass mit den relativ geringen Mitteln in beiden Bereichen in Höhe von rund 30.000 Euro viel erreicht werde kann und damit auch erheblich höhere Folgekosten vermieden werden können. Wir reden immer viel von notwendiger Prävention. Reden allein nutzt aber nichts, man muss auch handeln. Das wollen wir mit diesen Anträgen tun.

Im Regionalverbandsausschuss haben alle Fraktionen den Anträgen zugestimmt. Dafür bedanke ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit Ihrer Zustimmung zum Haushalt können Sie diese Zustimmung heute wiederholen.

Noch einmal zurück zu den Haushaltspositionen, die höchsten Ausgaben ausweisen. Den Bereich Grundsicherung will ich einmal aussparen. Es gibt Hoffnung, dass sich hier auf Bundesseite etwas bewegt.

Ich greife, wie im letzten Jahr auch in 2011 den Bereich „Jugendhilfe“ auf und werde danach auf die Entwicklung bei der KDU eingehen.

Zur Jugendhilfe:

Von 2009 auf 2010 hatten wir im Jugendhilfehaushalt eine Steigerung von fast 6 Millionen Euro zu verzeichnen.

Im letzten Jahr habe ich der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass wir durch die Implementierung einer Entscheidungskonferenz und einer Verstärkung des Controllings weitere Kostensteigerungen in diesem Ausmaße entgegen wirken könnten.

Nun, der Jugendhilfehaushalt, ist zwar um 1,2 Millionen Euro gestiegen. Dies ist aber eindeutig weniger als in den vergangenen Jahren. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn allerdings andauernd neue Belastungen auf uns zukommen, wie z. B. der sehr hohe Anstieg der „Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlingen“, werden weitere Haushaltswirksame Belastungen nicht zu vermeiden sein. Bei diesem Thema z. B. kann der Regionalverband nicht alleine gelassen werden. Hier muss das Land entsprechende Kostenerstattungen leisten.

Zum Thema KDU:

Die Ausgaben für die KDU gehen um rund 6 Millionen Euro zurück: Dies liegt mit daran, dass sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften reduziert hat. Im Jahr 2010 konnten 5.685 Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bzw. in die Selbständigkeit vermittelt werden. Dies ist ein Erfolg. Auch im Saldo ist in 2011 mit rund 1.600 weniger Bedarfsgemeinschaften zu rechnen. Ich freue mich für die betroffenen Menschen und freue mich natürlich, dass dadurch unser Haushalt entlastet wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE bzw. heute Jobcenter leisten gute Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

natürlich kann bei einer Haushaltsrede im Jahr 2011 die organisatorische Situation im Bereich SGB II nicht unerwähnt bleiben.

Seit dem 01.01.2011 gibt es die ARGE in der bisherigen Form nicht mehr. Die heißt jetzt „Gemeinsame Einrichtung“ bzw. Jobcenter.

Nach Gesetzeslage ist die Einflussnahme der kommunalen Seite auf die regionale Arbeitsmarktpolitik dieser Jobcenter äußerst begrenzt und erheblich geringer als sie noch bei dem Konstrukt ARGE war. Das Meiste wird zentral von Nürnberg bestimmt. Dies ist aus Sicht der Politik, aber m. E. auch aus Sicht der betroffenen Menschen, äußerst unbefriedigend.

Deshalb war und ist es aus unserer Sicht das einzig politisch Vernünftige, die Option zu ziehen, denn das heißt, dass der Regionalverband, natürlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, die regionale Arbeitsmarktpolitik wesentlich mitgestalten kann.

Ich bin deshalb dankbar, dass wir uns Ende des letzten Jahres in der Regionalversammlung einstimmig für die Beantragung der Option entschieden haben. Im Regionalverband leben fast 2/3 der betroffenen Menschen in unserem Land. Dem Saarland stehen, neben der bereits bestehenden Option im Kreis St. Wendel, zwei weitere Optionen zu. Ich appelliere nochmals ganz eindringlich an die Landesregierung, dem Regionalverband Saarbrücken eine dieser beiden Optionen zuzuweisen. Die ist von elementarer regionaler arbeitsmarktpolitischer Bedeutung für unseren Ballungs-raum für möglicherweise die nächsten Jahrzehnte.

Finanzielle Risiken, wie sie die eine oder der andere im Vorfeld der Entscheidung im Regionalverband gesehen hat, sehe ich für uns nicht. Vielmehr sehe ich die Chance, auf die regionalen Spezifikas zeitnah zu regieren und damit nicht nur den betroffenen Menschen besser helfen zu können, sondern insbesondere auch unseren Haushalt und damit auch die Umlagehöhe weiter entlasten zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

daneben gibt es ein weiteres Thema, das uns im Regionalverband stark tangiert. Ich habe es bereits anlässlich unseres Neujahrsempfanges angesprochen und ich will es an dieser Stelle nochmals wiederholen, auch deshalb, weil in den letzten Tagen öfter über den KH-Standort Brebach in der Presse zu lesen war. Hierbei geht es um die anstehende Krankenhausplanung in den nächsten Jahren.

Wir sind als einer der Hauptgesellschafter der SHG, die über 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, natürlich sehr daran interessiert, welche Auswirkungen die Planungen des Gesundheitsministers auf unseren Konzern haben werden. Der Regionalverband hat einen Versorgungsauftrag im Krankenhausbereich. Diesem Auftrag sind wir durch die Weiterentwicklung der SHG zu dem heutigen Gesundheitskonzern sehr erfolgreich nachgekommen. Dies werden wir auch in Zukunft tun. Ich kann an dieser Stelle klar sagen: die Sicherung der Arbeitsplätze und die Optimierung der Versorgung unserer Patienten wird auch in Zukunft bei uns im Vordergrund stehen. Klar ist allerdings, dass unsere Einrichtung die notwendigen Gewinne erwirtschaften müssen, die wir zum Beispiel für weitere Investitionen benötigen. Von Verlusten können auch gemeinnützige Unternehmen nicht leben.

Die SPD steht auch zukünftig zu ihrer diesbezüglichen Verantwortung. Ich sage deshalb ganz klar: Planungen, die zu Strukturverbesserungen führen, werden wir immer unterstützen. Planungen, die den Einfluss des Regionalverbandes auf die Entwicklung seiner Krankenhäuser reduzieren wollen, werden wir auf keinen Fall mittragen.

Dort, wo Standorte nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, können sie leider auch nicht mehr aufrecht erhalten bleiben. Ich habe es bereits gesagt:

Auch gemeinnützige Gesellschaften können von Verlusten nicht leben. Dies gilt auch für den Standort Brebach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gäbe noch einige Themen anzusprechen, die uns im Jahr 2011 sicherlich begleiten werden.

Im letzten Jahr habe ich die demographische Entwicklung und dem damit zusammenhängenden Bereich Pflege erwähnt. Dies wird ein Dauerthema bleiben. Hier wird sicherlich in den nächsten Jahren einiges in Bewegung kommen. Und ich kann bereits an dieser Stelle sagen:

Wenn wir all die Anforderungen, die die Gesellschaft an diesen Bereich stellt, wirklich so wollen, dann müssen wir auch ehrlich sagen:

Das wird eine Menge an zusätzlichem Geld kosten.

Und wir müssen bereit sein, dieses Geld auch zur Verfügung zu stellen. Alles andere wäre unehrlich. Wir werden uns sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren noch eingehender mit diesem Thema zu befassen haben.

Weitere Themen für das Jahr 2011 sind bereits in der Pipeline, so zum Beispiel die Kosten für Nachmittagsbetreuung in den Schulen oder die Rücknahme der Beitragsfreiheit bei 3. Kindergartenjahr, um nur einige wenige Themen zu nennen.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme werden uns nicht ausgehen.

Ich will zum Schluss kommen, und mich, wie in jedem Jahr, bedanken.

Ich bedanke mich bei Herrn Regionalverbandsdirektor Peter Gillo für die faire und konstruktive Zusammenarbeit.

Bedanke möchte ich mich auch bei allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die – wie immer – eine sehr gute Vorarbeit geleistet haben.

Nicht zuletzt gilt mein Dank auch allen im Regionalverband SB vertretenen Fraktionen. Die Haushaltsberatungen waren von großer Sachlichkeit geprägt.

Ich hoffe, dass alle Fraktionen des Hauses dem Haushalt ihre Zustimmung erteilten werden.

Die SPD Fraktion wird diesem Haushalt jedenfalls ihre Zustimmung erteilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe fertig.

Für Ihre Aufmerksamkeit besten Dank.

Neujahrsempfang 2011

Der Neujahrsempfang der SPD-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken fand am Freitag, dem 14.01.2011, um 18 Uhr, im Saarbrücker Schloss statt.

Pressebericht im Wochenspiegel vom 19.01.2011
Soziale Gerechtigkeit gefordert
Neujahrsempfang der SPD-Fraktion im Regionalverband unter dem Motto „Macht Bildung!“

„Macht Bildung!“ – dieses Motto stand beim Neujahrsempfang der SPD-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken im Vordergrund. Ulrich Commerçon, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, war der Gastredner im Festsaal des Saarbrücker Schlosses und machte das Motto seiner Kampagne zugleich zu einem Appell an alle politisch Verantwortlichen. Commerçon bewertete das geplante Zusammenlegen von Erweiterten Real- und Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen als positiv, richtete an die Adresse der Landesregierung jedoch die Aufforderung, die Pläne offen und ohne Zeitdruck mit den Fraktionen zu diskutieren.

Ulrich Commercon, MdL
Ulrich Commercon, MdL

Schulen brauchen kleinere Klassen

In der saarländischen Schulpolitik sollten nach Ansicht von Commerçon drei zentrale Aspekte erfüllt werden: die Inklusion, die Veränderung von Lernzielen und Unterrichtsmethoden sowie die Aussicht auf soziale Gerechtigkeit und faire Chancen. Neben einer entsprechenden Ausstattung und Personalisierung der Schulen sei eine der Forderungen der Sozialdemokraten die gesetzliche Verbriefung von kleineren Schulklassen.

Michael Ney, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalverband, hatte bei der Einführung zum Thema an eine Hausinschrift in Speyer erinnert. „Eine gute Erziehung ist das Fundament des Staates“, so Ney in seinem Zitat. Der Regionalverband Saarbrücken sei der mit Abstand größte Schulträger im Südwesten und investiert viel Geld in die Bildung, sagte Ney.

Den Auftakt des Neujahrsempfangs bildete die Begrüßung durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken, Volker Schmidt. Er ging in seiner Rede auf die Herausforderungen im neuen Jahr für die Regionalversammlung ein. Beispielhaft nannte er die Reform der ARGEN, deren Aufgaben jetzt von Jobcenter übernommen werden sollen. Schmidt äußerte, dass die Arbeitsmarktpolitik regional gestaltet werden sollte und richtete an die Landesregierung die Bitte, eine der Optionen dem Regionalverband Saarbrücken zuzuweisen. Schließlich lebten dort zwei Drittel der von den neuen gesetzlichen Regelungen betroffenen Menschen.

FDP-Fraktion im Schloss glänzt durch Unwissenheit

In ihrer Stellungnahme vom 6.7.2010 in der Saarbrücker Zeitung spricht sich die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung „für die Beibehaltung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der jetzigen Organisationsform aus“.

Hier verkennt die FDP, dass die ARGE in der jetzigen Organisation verfassungswidrig ist und dass gerade deshalb eine Änderung des Gesetzes erfolgen wird, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde und dem wohl der Bundesrat am 9.7.2010 ebenfalls zustimmen wird, sagt die SPD im Regionalverband.

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schmidt dazu: „Die FDP sollte sich mal bei ihren Parteifreunden in Berlin kundig machen. Die Bundestagsfraktion der FDP hat bei den Beratungen zur Neuorganisation der ARGEn hervorgehoben, dass sie weiterhin die völlige Freigabe der Optionsentscheidung in den Kommunen für die beste Lösung halte.“

Die SPD in der Regionalversammlung sieht in der Optionslösung als Nachfolgemodell der ARGE eine riesige Chance, die unterschiedlichen Wirkungsbereiche des Regionalverbandes zu bündeln. „Mit einem umfassenden Gesamtkonzept, das Grundsicherung, Wirtschaftsförderung, Erwachsenenbildung durch die VHS, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Schulen im Rahmen der Verantwortlichkeit des Regionalverbandes, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen verknüpft, lassen sich nachhaltigere und umfassendere Effekte erzielen als mit punktuellen Maßnahmen in diesem Bereich nur aus Sicht der Arbeitsvermittlung“, so Volker Schmidt.

Wie die SPD weiter mitteilt, stellt auch die Übernahme des BA-Personales für den Regionalverband Saarbrücken kein finanzielles Risiko dar. Die Finanzierung der Personalkosten auch in der Option werde gesetzlich so geregelt, dass der Bund 87,4% und der Regionalverband 12,6% aller Personalkosten trage. „Wenn der Regionalverband Saarbrücken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur übernimmt, gehen wir nach ersten Berechnungen davon aus, dass dadurch ca. 600.000 Euro weniger an Personalkosten anfallen, als dies jetzt der Fall ist und als dies in einer gemeinsamen Einrichtung mit der Bundesagentur der Fall wäre“, sagt Volker Schmidt.

Schmidt weiter: „Wenn Manfred Baldauf meint, dass bei einer Optionslösung die Unterstützungsleistung über die Kompetenzebene der Bundesagentur in Nürnberg verloren gehe, verkennt er, dass, dass die Mitarbeiter ihr in den letzten fünfeinhalb Jahren erworbenes Fachwissen natürlich in den Regionalverband Saarbrücken mitnehmen und dass auch der Regionalverband schon vor der Gründung der ARGE langjährige Erfahrungen in kommunaler Arbeitsmarktpolitik hatte.“