Landesregierung tritt weiterhin parlamentarisch Rechte mit Füßen

Saarbrücken, 10. Mai 2011

Die SPD-Abgeordneten Silke Biendel und Volker Schmidt beklagen sich massiv über die Landesregierung und dene Umgang von Parlamentarischen Anfragen. „Jamaika tritt weiterhin parlamentarische Rechte mit Füßen. Trotz Einschaltung des Landtagspräsidenten hat sich keine Verbesserung hinsichtlich der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen eingestellt. Die Antwort lassen weiterhin auf sich warten, Fristen bzw. Termine werden nicht eingehalten. Im erneuten konkreten Fall handelt es sich um die Parlamentarische Anfrage zur Umlagefinanzierung in der Pflegeausbildung (DS14/410). Die Anfrage wurde Ende Februar gestellt. In einem Schreiben vom 25. Februar teilte der Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber mit, dass die Beantwortung voraussichtlich Anfang April vorliege. „Nun haben wir bald schon Mitte Mai und die Anfrage ist immer noch nicht beantwortet“, empört sich die Parlamentarierin Biendel. „Wenn offensichtlich die Jamaika-Regierung ihre Arbeit eingestellt hat, so hat die SPD dies dagegen nicht. Das ist keine Grundlage für verantwortungsvolles Handeln“, so Schmidt. Gegenestand der Parlamentarischen Anfrage ist die auch im Saarland vorhandene Gefahr des Fachkräftemangels im Pflegebereich. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, muss einer Fehlentwicklung in der Pflegeausbildung entgegengewirkt werden. Ziel ist es, mit derr entsprechenden Anfrage eine aussagekräftige Datenbasis als Grundlage zur Einführung der Umlagefinanzierung im Pflegesystem zu erhalten.