FDP-Fraktion im Schloss glänzt durch Unwissenheit

In ihrer Stellungnahme vom 6.7.2010 in der Saarbrücker Zeitung spricht sich die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung „für die Beibehaltung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der jetzigen Organisationsform aus“.

Hier verkennt die FDP, dass die ARGE in der jetzigen Organisation verfassungswidrig ist und dass gerade deshalb eine Änderung des Gesetzes erfolgen wird, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde und dem wohl der Bundesrat am 9.7.2010 ebenfalls zustimmen wird, sagt die SPD im Regionalverband.

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schmidt dazu: „Die FDP sollte sich mal bei ihren Parteifreunden in Berlin kundig machen. Die Bundestagsfraktion der FDP hat bei den Beratungen zur Neuorganisation der ARGEn hervorgehoben, dass sie weiterhin die völlige Freigabe der Optionsentscheidung in den Kommunen für die beste Lösung halte.“

Die SPD in der Regionalversammlung sieht in der Optionslösung als Nachfolgemodell der ARGE eine riesige Chance, die unterschiedlichen Wirkungsbereiche des Regionalverbandes zu bündeln. „Mit einem umfassenden Gesamtkonzept, das Grundsicherung, Wirtschaftsförderung, Erwachsenenbildung durch die VHS, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Schulen im Rahmen der Verantwortlichkeit des Regionalverbandes, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen verknüpft, lassen sich nachhaltigere und umfassendere Effekte erzielen als mit punktuellen Maßnahmen in diesem Bereich nur aus Sicht der Arbeitsvermittlung“, so Volker Schmidt.

Wie die SPD weiter mitteilt, stellt auch die Übernahme des BA-Personales für den Regionalverband Saarbrücken kein finanzielles Risiko dar. Die Finanzierung der Personalkosten auch in der Option werde gesetzlich so geregelt, dass der Bund 87,4% und der Regionalverband 12,6% aller Personalkosten trage. „Wenn der Regionalverband Saarbrücken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur übernimmt, gehen wir nach ersten Berechnungen davon aus, dass dadurch ca. 600.000 Euro weniger an Personalkosten anfallen, als dies jetzt der Fall ist und als dies in einer gemeinsamen Einrichtung mit der Bundesagentur der Fall wäre“, sagt Volker Schmidt.

Schmidt weiter: „Wenn Manfred Baldauf meint, dass bei einer Optionslösung die Unterstützungsleistung über die Kompetenzebene der Bundesagentur in Nürnberg verloren gehe, verkennt er, dass, dass die Mitarbeiter ihr in den letzten fünfeinhalb Jahren erworbenes Fachwissen natürlich in den Regionalverband Saarbrücken mitnehmen und dass auch der Regionalverband schon vor der Gründung der ARGE langjährige Erfahrungen in kommunaler Arbeitsmarktpolitik hatte.“