Zukunft der Jobcenter im Regionalverband

Volker Schmidt Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Regionalverband Saarbrücken begrüßt das Einschwenken der CDU auf eine Verfassungsänderung zur Sicherung der Zusammenarbeit von Kommunen und BA in Jobcentern.

„Endlich ist die CDU zur Vernunft gekommen“, so Volker Schmidt. Diese Angelegenheit hätte aber schon 2009 in trockenen Tüchern sein können, als die SPD mit Arbeitsminister Olaf Scholz eine Verfassungsänderung wollte und die CDU dieses Vorhaben boykottiert hatte. Letztendlich komme es aber darauf an, dass am Ende alles gut, im Sinne aller Betroffenen, wird.

Volker Schmidt weißt darauf hin, dass im Regionalverband die Zusammenarbeit zwischen Regionalverband und BA grundsätzlich gut laufe. Wenngleich die BA nach Auffassung Schmidts ihr Augenmerk zu stark auf Statistiken lege und zu wenig die Realität im Focus habe. Für den Regionalverband reklamiert Schmidt, dass eine Zusammenarbeit weiterhin nur dann gut funktionieren könne, wenn sie auf absoluter Augenhöhe stattfinde. Die BA sei nicht der „primus inter paris“. Im Übrigen behalte sich der Regionalverband vor zu optieren, also die Betreuung der ALG II Bezieher selbst zu übernehmen, wenn es hierfür die gesetzliche Möglichkeit gibt. Neben der schnellen Umsetzung der Verfassungsänderung sei es genauso wichtig, dass die finanziellen Mittel in ausreichenden Maßen vom Bund zur Verfügung gestellt werden, damit die Notwendigen Maßnahmen für die betroffen Menschen durchgeführt werden können.

„Ich hoffe, dass die Verunsicherungen der betroffenen Menschen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGEn nun ein Ende haben“, so Schmidt der auch Mitglied im Lenkungsgremium ARGE ist. Der Regionalverband beschäftigt rund 180 engagierte und hoch qualifizierte Männer und Frauen bei der ARGE Saarbrücken.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen mahnte V. Schmidt schnelle Regelungen des Bundesgesetzgebers an.