Ruiniert die Kommunen nicht weiter

Peter Gillo fordert beim Neujahrsempfang mehr Hilfe von Bund und Land. Weil SPD-Landeschef Heiko Maas erkrankte, sprang Regionalverbandsdirektor Peter Gillo beim Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss in die Bresche. Er machte deutlich: An den Haushaltsproblemen des Regionalverbandes seien Bund und Land Mitschuld.

Es macht keinen Spaß, bei einem Neujahrsempfang gleich zwei schlechte Nachrichten zu verkünden. Aber Volker Schmidt, Fraktionschef der SPD in der Regionalversammlung, trug’s am Freitagabend mit Fassung. Zunächst musste er verkünden, dass der Landesvorsitzende Heiko Maas, der die Hauptrede halten sollte, wegen eines Bandscheibenvorfalls nicht komme. Dann verkündete er, dass die Zuschüsse vom Land wohl um 1,5 Millionen Euro niedriger ausfallen würden als geplant. Die Finanzkrise des Regionalverbandes und der zehn Kommunen stand dann auch im Mittelpunkt der Rede von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo. Er machte noch mal deutlich, dass die sozialen Probleme im Regionalverband besonders groß sind.

Jeder dritte Saarländer lebt in der Großregion, aber auch die Hälfte aller Hartz-IV Empfänger und 40 Prozent aller Kinder, die in einem Heim untergebracht werden müssen.

Gillo: „Wir sind nicht zu vergleichen mit anderen Landkreisen. Deshalb brauchen wir eine bessere Finanzausstattung. Dafür müssen Bund und Land sorgen – aber sie tun es nicht.“ Es dürfe nicht sein, dass der Regionalverband immer mehr Aufgaben erledigen soll, aber nicht das Geld dafür bekommt. Jetzt seien womöglich Schwimmbäder und Kulturangebote in den Kommunen in Gefahr. Gillo appellierte an Bund und Land: „Ruiniert die Gemeinden nicht weiter.“

Um zu sparen, könne der Regionalverband die zwei Millionen mehr im Haushalt 2010 für die Kinderbetreuung streichen. Doch es sei sinnvoller, die Familien bereits in der Kita zu unterstützen und nicht erst, wenn die Kinder im Heim sind. Gillo erklärte erneut, er wolle mehr Ganztagsschulen im Regionalverband. Gleichzeitig dämpfte er die Erwartungen: „Das kriegen wir wohl 2010 nicht mehr hin.“